Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert.
Die Anwendung dieser AGB wird für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer, so etwa für das erste Rechtsgeschäft und für alle Zusatz-und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.
Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und es wird diesen ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, nur aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB der Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur soweit, als sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder zu den AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.
Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Ö-Normen sind sohin diesen AGB nachrangig.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts.
Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse des Auftragnehmers gehen davon aus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Gewerke für die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich, auch nach Beginn der Arbeiten heraus, dass das Gewerk nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat der Auftraggeber den dadurch notwendigen Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zu tragen.

2. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages.
Kosteneinschätzungen und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der Erstellung verbundenen Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für den Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt gutgeschrieben.

3. Angebote
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebotes ist – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.
Angebote oder Bestellungen des Auftraggebers nimmt der Auftragnehmer durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Lieferung oder durch Erbringung der Leistung an.

4. Leistungsausführung und Umfang
Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst dann verpflichtet, sobald alle technischen und vertraglichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat und eine allenfalls vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Mit Erfüllung dieser Voraussetzungen beginnt die Leistungsfrist.
Leistungen, die nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis oder in sonstigen vom Auftragnehmer gezeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht geschuldet.
Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen und wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.
Erfolgt die Ausführung der Leistung auf Grund von vom Auftraggeber übergebener Pläne, Grundrisse und Skizzen oder Anweisungen garantiert dieser dem Auftragnehmer die Richtigkeit der beigestellten Unterlagen und Angaben. Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers hinsichtlich dieser Unterlagen und Angaben besteht nicht. Sollte der Auftraggeber eine Überprüfung der von ihm beigestellten Gewerke oder Unterlagen wünschen, so ist eine solche ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der Auftraggeber dafür ein angemessenes Entgelt.
Für allfällige zur Durchführung des Auftrages notwendige behördliche Bewilligungen insbesondere der Energie-versorgungsunternehmungen hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu sorgen. Der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
Der Auftraggeber stellt kostenlos für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer Energie, Wasser und versperrbare Räume für den Aufenthalt von Arbeitern sowie die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung und trägt die Gefahr für die angelieferten Materialien und Werkzeuge.
Die fach-und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial durch den Auftragnehmer ist gesondert angemessen zu vergüten, soweit hierfür nicht eigene Positionen im Leistungsverzeichnis enthalten sind.
Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.
Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung): Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht keine Gewähr und ist mit einer sehr beschränkten und nur einer den Umständen entsprechenden Haltbarkeit zu rechnen.

5. Leistungsfristen und -termine
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Sphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben . Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen.
Die durch Verzögerungen anlaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.
Der Auftragnehmer hat die Leistungen innerhalb angemessener Frist zu erbringen. Ein Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn ein solcher ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Auftraggeber, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle ihm dadurch entstehenden Nachteile einschließlich entgangenen Gewinns zu vergüten.

6. Entgelt/Preise
Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder dem angemessenen Entgelt entspricht. Pauschalvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit.
Alle genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der Kalkulationssituation im Zeitpunkt der Angebotsstellung und sind jedenfalls zwei Monate ab Abschluss des Vertrages gültig. Wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise , Energie oder Transportkosten, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern, erhöht oder ermäßigt sich das vereinbarte Entgelt oder der vereinbarte Kaufpreis entsprechend .
Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes Teilzahlungen zu begehren und /oder Material im Voraus in Rechnung zu stellen. Insbesondere ist Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von einem Drittel des vereinbarten Entgeltes nach Auftragserteilung in Rechnung zu stellen.
Eine Zahlung hat spesen- und abzugsfrei zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer die durch den Zahlungsverzug entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche -, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten dem Auftragnehmer zu ersetzen.
Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt wurde.
Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlung gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen , sämtlich offene Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und allenfalls ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Zahlungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese Handlungen nur zu erblicken, wenn dieser durch den Auftragnehmer ausdrücklich erklärt wurde.

7. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte
Alle gelieferten und montierten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos.
Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen des Auftragnehmers bleiben ebenso wie Abbildungen und dergleichen dessen geistiges Eigentum und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

8. Abnahme der Lieferung bzw. Leistung
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber vom beabsichtigten Übergabe Termin zeitgerecht verständigen,; sollte der Auftraggeber den beabsichtigten Übergabe Termin nicht wahrnehmen oder die Übergabe unberechtigt verweigern, ist die Übergabe als am vorgesehenen Übergabe Termin erfolgt anzusehen.

Für den Fall, dass keine Abnahmeprüfung vereinbart wird, gilt die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unmittelbar nach der Lieferung und Leistung einen Mangel beim Auftragnehmer schriftlich rügt.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt primär durch Behebung der nachgewiesenen Mängel innerhalb angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist nach Wahl des Auftragnehmers angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern.
Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird daher ausgeschlossen.
Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert, ergänzt oder instandgesetzt worden sind, ausgenommen bei Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der Gewährleistung.
Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind- bei sonstigem Verlust der gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche – unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme/Übernahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt …. Monate(mindestens 12 Monate), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

10. Schadenersatz
Der Auftragnehmer haftet bei Schäden an allen ihm vom Auftraggeber zur Bearbeitung übergebenen Sachen nur für verschuldete Beschädigungen.
Der Auftragnehmer haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden an Sachen handelt, die er zur Bearbeitung übernommen hat. Die Haftung für Folge- und Verzugsschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.
Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
Regressansprüche gegen den Auftragnehmer, die sich aus der Haftung nach dem PHG ergeben, sind ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort der Niederlassung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtstand des Auftraggebers zu klagen.

12. Salvatorische Klausel
Sollte deine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmun jenes Inhaltes zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.